Bundesrat Investitionsbeschleunigungsgesetz

Das Gesetz soll WE Anlagen schneller voranbringen und ” Genehmigungshemmnisse” beseitigen,
Gerichtsverfahren verkürzen. Klagen sollen keine aufschiebende Wirkung mehr haben.
Raumordnungsverfahren sollen nur noch auf Vorlage der Investoren durchgeführt werden.
Unschwer auszumalen, was das für Bürgerinitiativen letztlich bedeutet.

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