Bundesrat Investitionsbeschleunigungsgesetz
Das Gesetz soll WE Anlagen schneller voranbringen und ” Genehmigungshemmnisse” beseitigen,
Gerichtsverfahren verkürzen. Klagen sollen keine aufschiebende Wirkung mehr haben.
Raumordnungsverfahren sollen nur noch auf Vorlage der Investoren durchgeführt werden.
Unschwer auszumalen, was das für Bürgerinitiativen letztlich bedeutet.