Aktuelles

Textauszug unseres Schreibens an einen unserer Bundestagsabgeordneten mit Durchschrift an einen unserer Landtagsabgeordneten:

es zeichnet sich ab, dass der Landschaftsraum Arnsberger Wald ein faktisches Vogelschutzgebiet darstellt. Ein Gebiet also, das als Vogelschutzgebiet hätte ausgewiesen müssen, aber entgegen EU-Recht nicht ausgewiesen wurde. Aus diesem Grunde genießen die dortigen Lebensräume das unmittelbar wirkende strenge „Schutzregime“ aus der EU-Vogelschutzrichtlinie, nach dem die Beeinträchtigung dieser Lebensräume durch geeignete Maßnahmen vermieden werden müssen. Die Genehmigung von Windrädern in Gebieten, die dem Grunde nach als Schutzgebiete für windkraftgefährdete Vogelarten auszuweisen sind, wäre daher glücklicherweise auf Dauer aussichtslos. Nur überragende Gemeinwohlbelange wie die „öffentliche Sicherheit“ wären letztlich geeignet, dieses Beeinträchtigungsverbot zu überwinden.

Mit der EEG-Novelle soll nun auf Bundesebene dieser unionsrechtliche Begriff der „öffentlichen Sicherheit“ gekapert und ihm per Gesetz eine spezielle Bedeutung innerhalb Deutschlands zugewiesen werden, indem die erneuerbaren Energien in diesem Mitgliedstaat fortan pauschal als der öffentlichen Sicherheit dienlich gelten sollen. Dieses dubiose Vorgehen zeigt einmal mehr, dass die Volksvertreter mittlerweile auch vor sehr fraglichen Mitteln nicht mehr zurückschrecken, um den bereits privilegierten Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. In Ihrem Newsletter von gestern schreiben Sie leider lapidar:

„Hierzu werden die entsprechenden Rahmenbedingungen im EEG sowie im übrigen Recht geschaffen.“

Folgendes Gutachten der renommierten Karlsruher Sozietät Caemmerer-Lenz ist ein deutlicher Hinweis, dass dieses Vorgehen auch juristisch äußerst zweifelhaft ist:

weiter zum Gutachten

Ich bitte Sie daher weiterhin mit Nachdruck darum, sich dafür einzusetzen, dass dieser fragliche Passus nicht umgesetzt wird. Wähler haben ein Gespür dafür, wenn Sie für dumm verkauft werden sollen. Ich bitte Sie daher freundlich, Ihre Wähler vor Ort hinsichtlich der für die Region entscheidenden Fragestellungen nicht nur mit randständigen Bemerkungen abzuspeisen, sondern um detaillierte Belege Ihrer diesbezüglichen Bundestagsarbeit.

EEG – Novelle

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Bundesrat Investitionsbeschleunigungsgesetz

Das Gesetz soll WE Anlagen schneller voranbringen und ” Genehmigungshemmnisse” beseitigen, Gerichtsverfahren verkürzen. Klagen sollen keine aufschiebende Wirkung mehr haben. Raumordnungsverfahren sollen nur noch auf Vorlage der Investoren durchgeführt werden. Unschwer auszumalen, was das für Bürgerinitiativen letztlich bedeutet. weiter zu Vernunftkraft.de

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Stellungnahme Verbandsanhörung, 3 Tage Frist!

Stellungnahme auf die Einladung des BMWi zur Verbandsanhörung mit kurzer Frist 3 Tage! weiter zu Vernunftkraft.de

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Hintergrundinfos Schwarzstorch-Hotspot

Die BI hat in den Tagen nach Veröffentlichung ihrer aktuellen Pressemitteilung „Schwarzstorch-Hotspot im Arnsberger Wald“ vom 22. Juli 2020 zahlreiche Rückfragen erhalten. Einige irritierte Bürger, engagierte Naturschützer und auch die Politik interessieren sich für weitergehende Hintergrundinfos, die auch in der Presse bisher kein Thema waren. Hier finden Sie eine Aufstellung solcher Fakten: Hintergrundinfos PDF

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Schwarzstorch-Hotspot im Arnsberger Wald

Das LANUV sieht das hohe Schwarzstorchvorkommen im Arnsberger Wald zwar als „regionale Besonderheit im Raum“, ansonsten ignorieren die NRW-Umweltschutzbehörden aber seit Jahren weitgehend die hier markant hohe Dichte der seltenen, in Europa gefährdeten Schwarzstörche. Statt in diesem riesigen Biotopverbund das europarechtlich gebotene Schutzgebiet für die windenergiegefährdete Art auszuweisen, versuchen sie im Gegenteil, durch unterlassene Bestandserfassung…

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Schwarzstorch ist regionale Besonderheit

Die hohe Habitatdichte des Schwarzstorchs im Naturpark Arnsberger Wald stellt eine „regionale Besonderheit im Raum“ dar, so die Einschätzung der Vogelschutzwarte im LANUV auf Anfrage der Arnsberger Bezirksregierung. Hier der Zeitungsartikel vom 20.8.2019, den uns der SOESTER ANZEIGER freundlicherweise zur Verfügung gestellt hat. SchwarzstorchArnsbergerWald_SO-Anzeiger_20.08.2019

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Grünwestenwanderung vom 23.06.2019

Impressionen von unserer zweiten Grünwestenwanderung am 23.6.2019 ab Hirschberg. Die friedliche Wanderung mit etwa 90 Teilnehmern führte zu einer von 15 beantragten Windenergieanlagen, die – wie alle dieser Anlagen – im Quellbereich von naturnahen Bachsiepen liegt. Uli Cordes, fachkundiger Diplom-Geograf, zeigte, welche Einschnitte der beantragte Bau für Menschen, Wald und Natur bedeuten würden. Klimaschutz darf…

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Machtlos bei Brand, im Wald erst recht ?!

https://www.nordbuzz.de/region-bremen-oldenburg/willhelmshaven-windrad-steht-flammen-ploetzlich-kommt-katastrophe-zr-10774106.html

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Windkraft im Wald, Kahlschlag?

https://www.tag24.de/nachrichten/dresden-sachsen-windparks-im-wald-droht-ein-grosser-kahlschlag-klima-ziele-erneuerbare-energien-888184

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