keine Frage der nationalen Sicherheit

Der Bau von Windkraftanlagen nun doch keine Frage der nationalen Sicherheit!

Die Bundesregierung wollte den Bau neuer Windkraft- und Solaranlagen
per Gesetz zu einer Frage der nationalen Sicherheit erheben. Dazu kommt es jetzt aber doch nicht.
Nach Protesten, auch unserer BI, fällt die fragwürdige Aufwertung der Energiewende aus.

Die öffentliche Sicherheit sieht die BI vielmehr weiterhin als gefährdet an,
wenn Kriminelle Greifvögelhorste oder Horstbäume entfernen oder ganze Revierzentren roden,
um der Windenergie den Weg freizumachen, wie nicht nur bei uns im Arnsberger Wald mehrfach geschehen.
Die Sicherheitsbehörden erwiesen sich für uns als hilflos.

Zudem ist die Windenergie bereits durch das Baugesetzbuch privilegiert.
Mit einer darüberhinausgehenden Art von Machtzuweisungen an die Ökostrom-Branche
wäre der Schutz der natürlichen Lebensräume und die große umweltpolitische Herausforderung unserer Zeit,
dem Verlust der biologischen Vielfalt zu entgegnen, im Handstreich zunichte gemacht worden.
Es wäre abzusehen gewesen, dass damit Ausnahmen zur Regel gemacht worden wären,
was Windkraftlobbyisten offenkundig gerade damit bezwecken wollten.

Glücklicherweise ist der dubiose Passus nun ersatzlos gestrichen worden.
Dank an alle, die sich dafür eingesetzt haben.

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